(bb) GLP-Grossrätin Bea Bieber, GLP, hat einen Vorstoss zum Thema «Gefährdet das Entlastungspaket des Bundes die trinationale Zusammenarbeit?» und «Wie kann die neue Reginalpolitik gesichert werden?» eingereicht.
«Mit meinem gestern eingereichten Vorstoss im Grossen Rat fordere ich Klarheit über die Konsequenzen des geplanten Entlastungspakets 2027 des Bundes auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme. Gerade für Regionen wie das Fricktal, das wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell stark mit Deutschland und Frankreich verflochten ist, sind solche Programme zentral», betont Bea Bieber, GLP -Grossrätin und und Vorstandsmitglied des Oberrheinrats. «Ein Rückzug des Bundes aus den Interreg-Programmen wäre ein fatales Signal – für den trinationalen Zusammenhalt, für Innovationsprojekte im Grenzraum und für das Selbstverständnis der Schweiz als verlässlicher Partner in Europa.»
Nachfolgend die Interpellation im Wortlaut:
Die Neue Regionalpolitik (NRP) verfolgt das Ziel, die Innovationskraft, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen – insbesondere Berggebiete, ländliche Regionen und Grenzregionen – zu stärken. In diesem Rahmen beteiligt sich der Bund an den grenzüberschreitenden Interreg-Programmen, unter anderem am Programm Interreg Oberrhein. Dieses Programm unterstützt Projekte in zentralen Bereichen wie ökologischer Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Mobilität, Bildung, Forschung, sozialem Zusammenhalt sowie regionaler Wettbewerbsfähigkeit.
Mit dem angekündigten Entlastungspaket 2027 plant der Bund eine Gesetzesänderung, durch die auf weitere Einlagen in den NRP-Fonds verzichtet werden soll. Dies würde die langfristige Finanzierung der Interreg-Programme gefährden, wie die Basler Zeitung vom 30.05.2025 berichtete. Für die stark vernetzte Grenzregion am Oberrhein, zu der auch der Kanton Aargau gehört, hätte dies möglicherweise gravierende Folgen: Zahlreiche laufende oder geplante grenzüberschreitende Projekte in Bereichen wie Verkehr, Bildung, Forschung oder Arbeitsmarktintegration wären gefährdet.
Der Kanton Aargau ist ein aktiver Akteur im trinationalen Raum. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Deutschland und Frankreich ist sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Der drohende Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung solcher Programme stellt daher eine Herausforderung für die regionale Entwicklung dar.
In diesem Zusammenhang bittet der Interpellant den Regierungsrat höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche konkreten Auswirkungen hätte die geplante Gesetzesänderung im Rahmen des Entlastungspakets 2027 des Bundes auf die Beteiligung des Kantons Aargau an Interreg-Programmen sowie auf die Finanzierung und Umsetzung laufender oder geplanter Projekte?
2. Wie beurteilt der Regierungsrat die strategische Bedeutung der Interreg-Programme für die wirtschaftliche, soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Kantons Aargau und der gesamten Grenzregion?
3. Welche Massnahmen erwägt der Regierungsrat, um bedeutende grenzüberschreitende Projekte bei Bedarf mit zusätzlichen kantonalen Mitteln oder durch alternative Finanzierungsmodelle zu sichern?
4. Welche Schritte unternimmt der Regierungsrat, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mittel- bis langfristig trotz sinkender Bundesmittel aufrechtzuerhalten, beispielsweise durch Kooperation mit anderen betroffenen Kantonen oder Regionen?
5. Welche Auswirkungen sieht der Regierungsrat auf die grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland und Frankreich, sollte das Interreg-Programm Oberrhein nicht weitergeführt werden können?
6. Wie beurteilt der Regierungsrat die aussenpolitische Signalwirkung eines möglichen Rückzug der Schweiz aus Interreg-Programmen gegenüber der EU, insbesondere im Hinblick auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit im trinationalen Raum?
