(svp) Am 6. Juni führte die SVP Rheinfelden ihre Sommer-Parteiversammlung durch. Die Versammlung war gut besucht, und die SVP durfte wieder neue Mitglieder begrüssen. Hauptthema waren die Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni.
Nach einem kleinen Apéro informierte Stella Barmettler Wälti, Stellvertretende Leiterin des Fricktaler Museums, umfassend über die Sanierung und Modernisierung des Fricktaler Museums. Auch die Frage der Investitionen und der Betriebskosten wurde diskutiert. Das Projekt hat die Versammlung überzeugt, und diese hat die Ja-Parole beschlossen. «Für uns als SVP ist es wichtig, dass unsere Geschichte und Kultur erhalten und für alle erlebbar bleibt», fasst Präsident Dimitri Papadopoulos die Diskussion zusammen.
Stadtrat Walter Jucker präsentierte die Jahresrechnung 2024. Die Rechnung zeugt zum wiederholten Mal von den soliden Finanzen der Stadt, auch wenn einige Punkte zu Kritik in der Runde Anlass gaben. Dass die Einnahmen hinter dem Budget zurückblieben, hat Gründe, die die Stadt nicht beeinflussen kann, zum Beispiel dass der sanierte Dianapark erst verspätet bezogen werden konnte und deswegen Steuereinnahmen von Zuzügern erst ein Jahr später realisiert werden. Dass in gewissen Bereichen die Ausgaben vom Budget stark abwichen, ohne dass es dafür eine klare Erklärung gibt, wurde kritisiert. Alles in allem aber wurde die Rechnung für gut befunden und die Ja-Parole einstimmig beschlossen.
Viel zu diskutieren gab das Thema Gasnetz. Das Reglement an sich ist unbestritten. Es ist einfach und unbürokratisch, und es entschädigt die Eigentümer von Wohnbauten und Gewerbe für eine vorzeitige Umstellung ihrer Anlagen angemessen. Generell wurde jedoch die Abschaltung eines noch voll funktionsfähigen Gasnetzes kritisiert, und dass dadurch massive Eingriffe ins Eigentum aus politischen Gründen erfolgen. Eine Umstellung von Gas auf eine andere Heiztechnologie kostet oft ein Vielfaches der Erneuerung der eigentlichen Heizung, und es zeigte sich an anderen Orten, dass dies dazu führen kann, dass Eigentümer deswegen ihr Eigenheim aufgeben müssen. Leider gibt es aber keine sinnvollen Handlungsoptionen gegen diesen Missstand. Der Ausstieg aus den fossilen Energien wurde an der Urne beschlossen, die Folgen dieser Abstimmung müssen nun getragen werden.
Wenig Diskussion ergaben die weiteren Traktanden: Vorstandsmitglied Cedric Meyer stellte die Revision des Personalreglements der Gemeinde vor, welches ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Die Teilzonenplan-Änderung für den Bau des Logistikzentrums von Feldschlösschen wurde von der Versammlung ebenfalls begrüsst, und die Sanierung der Friedhofskappelle, vorgestellt von Stadtratskandidat Urs Schnyder, wurde angenommen. Fragen gab es zur Kompensation der zusätzlichen Ferientage in der Verwaltung, zum Verkehrskonzept beim Feldschlösschen und zur Orgel in der Friedhofskapelle.
Zum Abschluss wurde die Wohnraum-Initiative diskutiert. Präsident Dimitri Papadopoulos erklärte, warum diese Initiative nichts bringt. Zum einen verfügt Rheinfelden bereits über viel vergünstigten Wohnraum: Mit dem Augarten und verschiedenen Genossenschaftswohnungen werden derzeit etwa ein Viertel der Mietwohnungen in Rheinfelden unter dem Marktwert vermietet. Nicht eingerechnet sind andere Wohnbauten, die ebenfalls als günstig zu bezeichnen sind. Mit über 100 nicht vermieteten Objekten kann man auch kaum von Wohnungsnot sprechen. «Eine Familie, die ein Einfamilienhaus in Rheinfelden sucht, hat es viel schwieriger als eine Familie, die eine günstige Mietwohnung sucht», fasste ein Votant die Wohnsituation in Rheinfelden zusammen.
Dennoch ist es sinnvoll, günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Stadt hat sich dazu entschieden, im Rahmen der Revision der Bau- und Nutzungsordnung Anreize für Investoren zu schaffen, in günstige Wohnungen zu investieren, zum Beispiel durch eine höhere Nutzungsziffer. Dies ist ein viel sinnvollerer Ansatz als die planwirtschaftlichen Verpflichtungen, die die Wohnraum-Initiative ins Gemeindereglement schreiben will. Diese würden nicht nur zu hohen Kosten für die Stadt und die Steuerzahler führen, sondern auch zu einer schwerfälligen Bürokratie und Regulierungen, die Investoren abschrecken und die Mieter belasten. Dass solche gutgemeinten Eingriffe das Gegenteil ihrer Absicht bewirken, lässt sich in Basel und anderswo beobachten: Wohnraum wird knapper und teurer statt verfügbarer und günstiger.
Deswegen lehnt die SVP die Wohnrauminitiative einstimmig und entschieden ab. Die SVP dankt bereits jetzt all jenen Rheinfelderinnen und Rheinfeldern herzlich, die an der Gemeindeversammlung vom 18. Juni teilnehmen und sich mit ihrer Nein-Stimme für eine freiheitliche und bürgerliche Wohnpolitik einsetzen. Sie freut sich auf eine spannende Gemeindeversammlung.
