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Aus dem Regierungsrat Basel-Landschaft: Beschlossenen Vorlagen und Stellungnahmen

Beantwortung der Interpellation 2023/473: «Digitale Transformation in der Justiz: Wo stehen die Gerichte?» Die Gerichte Basel-Landschaft sind sich des Umfangs des Wandels sowohl auf der technischen als auch auf der menschlichen Ebene bewusst. Zur fristgerechten Umsetzung der Digitalisierung haben die Gerichte das Projekt «DTG – digitale Transformation der Gerichte BL» gestartet. Die Initialisierungsphase wurde Ende August 2023 erfolgreich abgeschlossen.

Kanton Basel-Landschaft: Grünes Licht für weitere Grosssanierung im

(pd) Das mit Arsen belastete Areal Rheinlehne in Pratteln kann saniert werden. Der Kanton Basel-Landschaft und die heutigen Grundeigentümer haben vor kurzem eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit kann eine weitere Grosssanierung im Kanton Basel-Landschaft angegangen werden.

Basel-Landschaft/Basel-Stadt: Neue Planungsentscheide für die gemeinsame Gesundheitsregion

(pd) Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung vor. Dies, nachdem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Mitte Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte.

Bottmingen: Provisorische Anpassung an Haltekante am Busbahnhof

(pd) Der Bushof in Bottmingen genügt den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG nicht. Diese müssen bis Ende 2023 umgesetzt sein. Aus diesem Grund werden ab 4. Dezember 2023 die Haltekanten provisorisch angepasst. Die Arbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.

Lastwagenbrand in Pratteln: Strafbehl erlassen

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat einen Lastwagenchauffeur mit Strafbefehl wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst verurteilt. Der Mann hatte im August 2022 auf der Autobahnraststätte «Autogrill» in Pratteln in der Führerkabine seines Sattelschleppers mit einem Gaskocher sein Nachtessen zubereitet. Nach der Einnahme der Mahlzeit schlief der stark alkoholisierte Mann ein, ohne vorher den Gaskocher auszuschalten.

Verkehrsbehinderung zwischen Laufen und Liesberg (Nationalstrasse)

Vom 4. Dezember bis 11. Dezember 2023 müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Nationalstrasse zwischen Laufen und Liesberg Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder vor Steinschlag.

Nationalratswahlen: Keine Sitzverschiebungen im Baselbiet

(pd) Die basellandschaftliche Delegation im Nationalrat setzt sich unverändert wie folgt zusammen: SP 2; SVP 2; FDP 1; CVP 1; Grüne 1.

Die Baselbieter Ständerätin Maja Graf von den Grünen. Foto: zVg

Maja Graf bleibt Baselbieter Ständerätin

(jw) Die Grüne Maja Graf kann den Baselbieter Ständeratssitz verteidigen. Sie erhielt im 1. Wahlgang 45 554 Stimmen. Das absolute Mehr betrug 41 906 Stimmen.

BL: 178 Kandidierende für die Nationalratswahlen

(pd) Für die am 22. Oktober 2023 stattfindende Wahl der sieben Nationalratsmitglieder des Kantons Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2023–2027 wurden bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist am 21. August insgesamt 27 Wahlvorschläge (Wahllisten) mit total 75 Kandidatinnen und 103 Kandidaten eingereicht.