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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
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In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten
Beim Grundsatz in dubio pro reo handelt es sich um ein grundlegendes Prinzip des Strafprozessrechts. Dieser Grundsatz lässt sich aus der EMRK (Art. 6 Abs. 2) und der Unschuldsvermutung der Bundesverfassung (Art. 32 Abs. 1) ableiten und hat damit Verfassungsrang. Er ist auch in der Strafprozessordnung (Art. 10 Abs. 3 StPO) kodifiziert. Das Bundesgericht führt konstant aus, der Grundsatz ‹in dubio pro reo› betreffe sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise.
Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass der Richter den Angeklagten freisprechen muss, wenn er nicht sämtliche schuld- und strafbegründenden Tatsachen für nachgewiesen erachtet. Es ist Sache der Anklagebehörde (Staatsanwaltschaft), die Schuld des Angeklagten zu beweisen, der Angeklagte muss nicht seine Unschuld nachweisen. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (explizit) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen oder wenn sich (implizit) aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang.
Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Richter nicht von einem Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel bestehen bleiben, ob sich der Sachverhalt verwirklicht hat. Bestehen solche unüberwindlichen Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, dann hat das Gericht von der für die beschuldigten Person günstigeren Sachlage auszugehen. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen.
In der Praxis kommt es immer mal wieder vor, dass der Grundsatz in dubio pro reo in seinen genannten Teilgehalten verletzt wird. Es ist daher wichtig, diese Verletzungen form- und fristgerecht zu rügen, was strafprozessuale Kenntnisse erfordert. Es empfiehlt sich daher für den Angeklagten, frühzeitig einen Strafverteidiger oder eine Strafverteidigerin beizuziehen. Dies auch deshalb, weil es zu den Kernaufgaben der Strafverteidigung gehört, die Sachverhaltsversion des Angeklagten vor Gericht adäquat darzustellen, alternative Möglichkeiten aufzuzeigen und Zweifel zu säen.


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