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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
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Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht
Die Meinung, dass ein Konkurrenzverbot ohnehin nicht durchsetzbar ist und es deshalb leichtfertig unterschrieben werden kann, ist in vielen Köpfen fest verankert. Möchten Sie ein Konkurrenzverbot selbst im Vertag verbindlich für ihre Arbeitnehmer aufsetzen oder stehen Sie davor, ein Konkurrenzverbot zu unterschreiben, welches sie verpflichtet, dann sollten Sie gewisse allgemeine Fakten diesbezüglich kennen.
Eine gültige Vereinbarung von Konkurrenzverboten ist hierzulande vor Gerichten immer wieder ein Thema. Das Konkurrenzverbot ist gesetzlich geregelt. So gibt das Gesetz dem Arbeitgeber die Möglichkeit, seine Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen stark an das Unternehmen zu binden. Ein Konkurrenzverbot kann Sie insbesondere dazu verpflichten, weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen, das mit dem des Arbeitgebers im Wettbewerb steht. Je nach Branche und Qualifikation kann dies fast einem Berufsverbot gleichkommen. Folglich muss das Konkurrenzverbot geographisch, zeitlich und sachlich begrenzt werden. Ein allgemeines Konkurrenzverbot ist somit nicht gültig.
Unter zeitlicher und geografischer Begrenzung können sich viele etwas vorstellen. Was ist aber nun eine konkurrenzierende Tätigkeit und wie kann oder muss ein Verbot vereinbart werden? Grundsätzlich soll durch das Konkurrenzverbot ausgeschlossen werden, dass der Arbeitnehmer die gleiche Arbeit selbstständig oder bei einem Konkurrenten erbringt und so das bisherige Unternehmen seines «Ex-
Arbeitgebers» schädigen kann. Während des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Treuepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber. Dazu zählt, dass er die konkurrenzierende, treuwidrige Tätigkeit bei einem Dritten unterlässt und sich auch an das Abwerbeverbot hält. Vertraglich kann eine Konkurrenzierung innert bestimmten Schranken auch für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Ein Konkurrenzverbot verlangt zudem eine schriftliche Regelung im Arbeitsvertrag. Vereinbart werden kann ferner eine Konventionalstrafe oder die sogenannte Realerfüllung. Realerfüllung ist die Möglichkeit der Arbeitgeberin, die Unterlassung der konkurrenzierenden Tätigkeit zu verlangen. Verbindlich ist ein vertragliches Konkurrenzverbot aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse hatte. Der Arbeitnehmer muss sodann als weiteres Kriterium konkurrenzierend tätig sein.
Das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers darf jedoch trotz Konkurrenzverbot nicht unnötig erschwert werden. Das Gesetz sieht eine Maximaldauer des Konkurrenzverbotes von drei Jahren vor. In der Praxis ist dies eher kürzer. Das Gericht kann ein vereinbartes Konkurrenzverbot zeitlich, örtlich und gegenständlich jedoch herabsetzen, wenn für die Durchsetzung das Gericht angerufen wird. Es ist aber zu beachten, dass ein ordentliches Gerichtsverfahren bis zum Vorliegen eines Urteils lange dauern kann. Folglich kann bei Dringlichkeit ein vorsorglicher bzw. ein superprovisorischer Antrag in der Sache an das Gericht erfolgen, was innert kurzer Zeit Klarheit betreffend Rechtslage verschaffen kann. Sollten Sie sich näher über die Zulässigkeit und die Durchsetzbarkeit eines Konkurrenzverbots informieren wollen, empfehle ich Ihnen, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

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