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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten
Beim Grundsatz in dubio pro reo handelt es sich um ein grundlegendes Prinzip des Strafprozessrechts. Dieser Grundsatz lässt sich aus der EMRK (Art. 6 Abs. 2) und der Unschuldsvermutung der Bundesverfassung (Art. 32 Abs. 1) ableiten und hat damit Verfassungsrang. Er ist auch in der Strafprozessordnung (Art. 10 Abs. 3 StPO) kodifiziert. Das Bundesgericht führt konstant aus, der Grundsatz ‹in dubio pro reo› betreffe sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise.
Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass der Richter den Angeklagten freisprechen muss, wenn er nicht sämtliche schuld- und strafbegründenden Tatsachen für nachgewiesen erachtet. Es ist Sache der Anklagebehörde (Staatsanwaltschaft), die Schuld des Angeklagten zu beweisen, der Angeklagte muss nicht seine Unschuld nachweisen. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (explizit) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen oder wenn sich (implizit) aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang.
Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Richter nicht von einem Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel bestehen bleiben, ob sich der Sachverhalt verwirklicht hat. Bestehen solche unüberwindlichen Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, dann hat das Gericht von der für die beschuldigten Person günstigeren Sachlage auszugehen. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen.
In der Praxis kommt es immer mal wieder vor, dass der Grundsatz in dubio pro reo in seinen genannten Teilgehalten verletzt wird. Es ist daher wichtig, diese Verletzungen form- und fristgerecht zu rügen, was strafprozessuale Kenntnisse erfordert. Es empfiehlt sich daher für den Angeklagten, frühzeitig einen Strafverteidiger oder eine Strafverteidigerin beizuziehen. Dies auch deshalb, weil es zu den Kernaufgaben der Strafverteidigung gehört, die Sachverhaltsversion des Angeklagten vor Gericht adäquat darzustellen, alternative Möglichkeiten aufzuzeigen und Zweifel zu säen.


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Ärgernis Laub
Wie jedes Jahr im Herbst, fallen die Blätter von den Bäumen und Sträuchern. Damit beginnt für einige Nachbarn der Ärger. Wer muss das Laub der Nachbarpflanzen kehren? Dürfen überhängende Äste abgeschnitten werden? Oder kann gar die Fällung des Baumes verlangt werden?
Gemäss Gesetz sind Einwirkungen vom Nachbargrundstück, wie beispielsweise herabfallende Blätter, vom Verursacher zu beseitigen, wenn diese übermässig sind. Ob eine Einwirkung übermässig ist, hängt dabei von der Lage und Beschaffenheit des Grundstücks sowie vom Ortsgebrauch ab. Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung entschieden, dass Blätter und andere pflanzliche Immissionen im Herbst grundsätzlich als ortsüblich gelten und geduldet werden müssen. Dies deshalb, weil das Laub nur eine begrenzte Zeit anfällt und deshalb keine dauerhafte Störung vorliegt. Das bedeutet, dass der Eigentümer der Bäume und Sträucher nicht verpflichtet werden kann, das Laub im Nachbargarten aufzunehmen.
Überragende Äste können sodann nur abgeschnitten werden, wenn sie das Eigentum schädigen und vom Nachbarn nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden.
Eine Schädigung liegt bei einer übermässigen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks vor. Herabfallendes Laub wird dabei normalerweise nicht als übermässig beurteilt. Wer sich also über das Laub in seinem Garten ärgert, kann somit nicht einfach zur Schere greifen.
Abstandsvorschriften für Bäume und Sträucher sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Sind Abstandsvorschriften verletzt, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes zu, sofern dieses Recht noch nicht verjährt oder verwirkt ist. Der Kanton Aargau kennt keine Verjährungsfrist. Hat der Nachbar den Baum jedoch noch keine 30 Jahre lang geduldet, so kann der Nachbar den Beseitigungsanspruch vor Gericht durchsetzen und die Fällung des Baumes verlangen.


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lic. iur. Serap Hänggi, LL.M.
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Coronavirus im arbeitsrechtlichen Fokus
Die anhaltende Coronavirus-Situation stellt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vor grosse Herausforderungen. Die Fallzahlen steigen rapide an und die Massnahmen werden wieder verschärft. Das Coronavirus hat sowohl unsere privaten Gewohnheiten als auch unsere Arbeitswelt verändert. Eine grosse Verunsicherung schwebt wie eine dunkle Wolke über einen jeden von uns. Was ist zu tun, wo bin ich sicher, wie achte ich auf meine Gesundheit, was sind meine Rechte und Pflichten? Diese und andere Fragen beschäftigen uns alle.
Jedoch können Sie jetzt aus Angst, angesteckt zu werden, als Arbeitnehmer nicht einfach der Arbeit fernbleiben. Eine andere Frage ist, ob eine Haftung des Arbeitgebers besteht, wenn Sie sich am Arbeitsplatz anstecken. Gestützt auf das Arbeitsrecht ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern Schutz und Fürsorge zu verschaffen. Ob nun im Falle einer Ansteckung am Arbeitsplatz der Arbeitgeber seiner Sorgfalts- und Fürsorgepflicht nachgekommen ist oder nicht, um die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu schützen, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Aufgrund der Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber in der Coronakrise in jedem Fall angehalten ein Schutzkonzept zu erstellen, für die Einhaltung der Hygieneregeln und Abstandsvor-schriften zu sorgen und bei Bedarf Schutz-ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Aber auch Arbeitnehmende sind aufgrund ihrer Treuepflicht verpflichtet, ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten und nach Möglichkeit gesund zu bleiben und den Empfehlungen und Regeln Folge zu leisten.
Wenn ein Betrieb nun aufgrund einer behördlichen Massnahme geschlossen wird und die Mitarbeitenden unter Quarantäne gestellt werden, handelt es sich um eine unverschuldete Verhinderung an der Arbeit. Falls die Arbeit nicht im Home-Office erledigt werden kann, ist der Lohn des Arbeitnehmers trotzdem geschuldet. Bei einer freiwilligen Quarantäne gibt es aber kein Anrecht auf Lohnfortzahlung. Die Lohnfortzahlung ist dagegen gewährleistet, wenn die Quarantäne von einem Arzt oder durch die kantonalen Behörden angeordnet worden ist. Wenn Sie nun aber an Covid erkranken, liegt der Grund für die Arbeitsunfähigkeit in den persönlichen Verhältnissen. Falls Sie als Arbeitnehmer selber den Verdacht haben, ansteckend zu sein, da Sie vielleicht Symptome aufweisen, können und sollten Sie in dieser Situation wie in jedem anderen Krankheitsfall zu Hause bleiben und dies ihrem Arbeitgeber mitteilen.
Zur Verringerung des wirtschaftlichen Risikos beantragen nun viele Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmenden, welche in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen, Kurzarbeit. Lehnt ein Mitarbeitender die Kurzarbeit ab, so bleibt dem Arbeitgeber unter Umständen nur die Kündigung übrig. Die Kurzarbeit soll dabei die eingeschränkte Fortzahlung der Löhne für eine bestimmte Zeit sichern. Aber auch Betriebe mit Angestellten mit befristeten Verträgen oder im Stundenlohn können Kurzarbeit anmelden, damit diese nicht ihre Arbeitsstelle verlieren. Bei Personen im Pensionierungsalter sieht es anders aus. Da diese Altersgruppe keine Beiträge mehr in die Arbeitslosenversicherung ALV bezahlt, entfällt das Anrecht auf eine Kurzarbeitsentschädigung für diese Angestelltengruppe. Arbeitgeber sind verpflichtet, bei diesen Personengruppen mit geeigneten Massnahmen für Arbeitsverhältnisse zu sorgen.

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Streit am Gartenzaun
Wachsen Bäume zu nahe an der Grundstücksgrenze, kann das zu Streit mit dem Nachbarn führen. Bei der Bepflanzung des Gartens sind die Regelungen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Neben dem Abstand zur Grundstücksgrenze sind oft auch die Maximalhöhen der Pflanzen in den kantonalen Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch geregelt. Im Kanton Aargau müssen beispielsweise Nuss-, Kastanien- und andere Bäume mit einer Höhe über 12 m in einem Abstand von 6 Metern zur Grundstücksgrenze gepflanzt werden. Werden die vorgeschriebenen Abstände bei der Anpflanzung von Bäumen in der Nähe der Grundstücksgrenze ignoriert, hat das schon zu so manchem Nachbarschaftsstreit geführt. Leider können sich Nachbarn nicht immer gütlich einigen, weshalb oft rechtlicher Beistand beigezogen und der Rechtsweg beschritten wird.
Wer sich gestört fühlt, sollte prinzipiell nicht zu lange mit einer Beschwerde zuwarten, denn in den meisten Kantonen unterliegt der Beseitigungsanspruch einer gewissen Verjährung. Im Kanton Aargau ist gesetzlich zwar keine Verjährung dieses Anspruchs vorgesehen. Allerdings verwirkt der Anspruch gemäss ständiger Praxis des Aargauischen Obergerichts bei einer widerspruchslosen Duldung der Verletzung der Abstandsvorschriften nach 30 Jahren. Dies ergibt sich aus dem Erfordernis des Rechtsschutzinteresses bzw. aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs. Konsequenz daraus ist aber auch, dass diese 30-jährige Verwirkungsfrist bei einem Wechsel der Eigentümerschaft des Grundstücks von neuem zu laufen beginnt. Wer also neu Eigentum an einem Grundstück erwirbt, kann die Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück, die im Unterabstand zu seinem Grundstück stehen, verlangen, auch wenn diese Bäume bereits seit einem halben Jahrhundert oder gar länger dort stehen.
Als Anwalt informiere ich Ratsuchende, die ihren Garten bepflanzen wollen, zuerst über die Rechtslage in ihrem Kanton. Aus-serdem rate ich ihnen, den Abstand, wenn möglich, etwas grösser zu wählen, um Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Stehen dagegen die Bäume des Nachbarn zu nah an der Grenze, empfehle ich, diesen erst einmal höflich darum zu bitten, den Baum auf den passenden Abstand zurückzusetzen. Oftmals macht nämlich der Ton die Musik und ein Nachbarschaftsstreit kann so vermieden werden. Hilft aber alles nichts und weigert sich der Nachbar, den gesetzlichen Zustand freiwillig herzustellen, bleibt letztlich nichts anderes übrig, als den Anspruch auf Beseitigung gerichtlich durchzusetzen.


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