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Von Dominik Burkhardt, Stadtrat Rheinfelden, glp

In der Corona-Zeit ist vieles schwieriger – auch demokratische Mitbestimmung. Auf Bundes- und Kantonsebene fällen die Regierungen Entscheide mit gravierenden Konsequenzen für uns alle. Die Parlamente waren zeitweise ausgesetzt und sind in ihrer Wirksamkeit weiterhin gebremst. Auf Gemeindeebene wurden viele Informations- und Mitwirkungsveranstaltungen für die Bevölkerung abgesagt. Kommissionssitzungen wurden zeitweise ausgesetzt. Gemeindeversammlungen fanden wohl statt, aber mit noch geringerer Beteiligung als gewöhnlich. Initiativen und Referenden sind zwar weiterhin möglich, doch ist das Unterschriftensammeln und damit das Zustandekommen deutlich anspruchsvoller geworden.

Abstimmungen und Urnenwahlen sind jene demokratischen Instrumente, die weiterhin uneingeschränkt funktionieren. Drum: Nehmen wir unsere politischen Rechte wahr und bestimmen anlässlich der eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März mit! Noch ist ein paar Tage Zeit, die Unterlagen bei der Gemeinde einzuwerfen oder am Sonntag zur Wahlurne zu gehen. Dies können zumindest jene rund drei Viertel der Bevölkerung tun, die das Schweizer Bürgerrecht haben. Viele vom anderen Viertel und in anderen Ländern beneiden uns für die Mitbestimmungsrechte unserer direkten Demokratie. Nutzen wir sie! Knacken wir zumindest die 50-Prozent-Stimmbeteiligungs-Schwelle mal wieder!

 

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