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(fdp) Die FDP Aargau begrüsst den heute kommunizierten Entscheid des Regierungsrats zum Verzicht auf Rückforderungen von Härtefallbeiträgen bei Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken. Die Pandemiesituation bleibt schwierig und die Entwicklung schwer vorhersehbar. Eine Entlastung der Unternehmen als Rückgrat der Gesellschaft ist deshalb richtig und schafft Planungssicherheit. Zugleich ist situativ darauf zu achten, dass nicht Unternehmen aufgrund eines starren Schwellenwertes beim Umsatz unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Ebenfalls unterstützt die FDP die neuen Schutzmassnahmen zur Pandemiebekämpfung, sie sind verhältnismässig und zielführend.

Der Ansatz des Regierungsrats ist pragmatisch: Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Franken Umsatz müssen auch bei einem Gewinn im 2021 keine Gelder zurückzahlen, die sie als Härtefall-Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise erhalten haben. Der Kanton verzichtet damit auf gewisse finanzielle Mittel, die er gemäss der Sonderverordnung 2 zur Covid-19-Pandemie hätte zurückfordern können.

Unternehmen stärken – im Sinne des Gemeinwohls
Die FDP unterstützt diesen Ansatz in der Überzeugung, dass damit unbürokratisch den Unternehmen bei der weiteren Krisenbewältigung geholfen werden kann, man denke hier an die besonders gebeutelten Klein- und Gastrobetriebe und weitere stark Betroffene. Mittel- bis langfristig wird sich dies in Form von nicht abgebauten oder sogar neuen Arbeitsplätzen sowie von Steuersubstrat auszahlen, zum Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft im Kanton Aargau.

Unternehmensstrukturen beachten – umsatzstärkere Unternehmen nicht benachteiligen
Zugleich warnt die FDP vor einer zu starren Auslegung der Grenze von 5 Millionen Franken Umsatz. Die Umsatzzahl allein sagt bedingt etwas aus über die Gewinnstruktur eines Unternehmens. In Branchen mit hohen Margen können auch Unternehmen mit verhältnismässig kleinen Umsätzen relativ hohe Margen erzielen. Umgekehrt gilt es jene Unternehmen nicht zu vergessen, die hohe Umsätze erzielen, jedoch aufgrund des Preisdrucks nur (sehr) kleine Margen. Für diese Unternehmen gilt es ebenfalls pragmatische Lösungen im Sinne der gesamten Volkswirtschaft zu finden.

Angemessene Schutzmassnahmen des Regierungsrats
Die aktuelle Entwicklung der Pandemie gibt zu Sorgen Anlass. Es ist zentral, dass für den weiteren Verlauf Massnahmenpläne zur Stärkung der Wirtschaft bei der weiteren Krisenbewältigung vorliegen. Oberstes Ziel muss in diesem Zusammenhang sein, dass möglichst viele Branchen ihre Tätigkeit im Rahmen der Möglichkeiten weiterführen können. Dies selbstverständlich immer unter Einhaltung aller notwendigen Schutzkonzepte. Die Stilllegung von Branchenzweigen hat gesellschaftlich und volkswirtschaftlich verheerende Folgen und ist wenn immer möglich zu vermeiden. Die FDP begrüsst zudem Massnahmen, mit denen man eine Überlastung der Spitäler vermeiden und so die Gesundheitsversorgung für die Aargauer Bevölkerung weiterhin sicherstellen kann.
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Der Entscheid des Regierungsrats ist pragmatisch und schafft Planungssicherheit. Gleichzeitig ist es nun entscheidend, vorwärts zu schauen und sich in der erneut schwierigen Situation bestmöglich zu arrangieren. Ein Lockdown unserer Wirtschaft, auch ein teilweiser, muss unbedingt verhindert werden. Die präsentierten Massnahmen des Regierungsrats sind verhältnismässig und werden von der FDP unterstützt.»

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