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(fdp) Der heutige Abstimmungssonntag ist ein voller Erfolg für die FDP Aargau. Mit der Ablehnung der Agrarinitiativen und des CO2-Gesetzes und der Zustimmung zu PMT und Covid-Gesetz fallen alle Volksentscheide sowohl im Aargau wie auch schweizweit im Sinn der Parolen der Kantonalpartei aus.

Es zeige sich deutlich, dass der Souverän nichts halte von übertriebenen staatlichen Eingriffen, sei es mit extremen Verboten für die Agrarwirtschaft noch mit überbordender Regulierung und sozialistisch angehauchten und undurchsichtigen Umverteilungsmodellen in der Umwelt- und Klimapolitik. Gefragt seien griffige Modelle im Rahmen einer liberalen Markt- und Volkswirtschaft. «Die FDP Aargau wird sich weiterhin mit aller Entschlossenheit für entsprechende Ansätze einsetzen. Konkrete Aktivitäten sind bereits in den nächsten Tagen geplant», schreibt die Partei in einer Medienmittelung und weiter: «Mit der Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und dem Covid-Gesetz sind wichtige Grundsatzentscheide zugunsten zielgerichteter Prävention gegen Terrorismus und bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefallen. Die beiden Referendumsabstimmungen ermöglichten der Stimmbevölkerung eine demokratische Mitbestimmung, die deutliche Zustimmung zu beiden Vorlagen sind eine gute Grundlage für den weiteren politischen Umgang mit den grossen, globalen Herausforderungen von Terrorismus und Pandemiebewältigung in der Schweiz.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Die Stimmbevölkerung hat bei allen Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau abgestimmt. Das zeigt eindrücklich, dass wir mit unserer Politik nahe bei den Menschen sind. Einmal mehr sind wir Freisinnigen repräsentativ für den Aargau und die Schweiz. Der heutige Abstimmungssonntag bestärkt uns in unserer Arbeit für echte liberale und griffige Lösungen in der Umwelt-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.»

CO2-Gesetz als falscher Weg
Eine Abfuhr erteilen die Schweizerinnen und Schweizer dem von Regulierung, staatlichen Eingriffen und Abgaben mit unklarerer Lenkungswirkung geprägten CO2-Gesetz. Nach jahrelangem Ringen im Parlament gelangte ein angeblicher Kompromiss vor das Stimmvolk. Das Nein zeige, so die FDP, dass der Souverän nicht bereit sei, einen Strauss von Regulierungen, Freiheitsbeschränkungen und Gebühreneinführungen bzw. -erhöhungen in Kauf zu nehmen, ohne dass ein konkreter Nutzen bzw. direkt politisch legitimierte Lenkungswirkungen erkennbar wären. Der Bürokratie- und Umverteilungsmoloch «Klimafonds» habe erfolgreich abgewendet werden können.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Die Ablehnung des weitgehend wirkungslosen und bürokratischen CO2-Gesetzes ist erfreulich. Zugleich ist klar, dass es weitere Bemühungen in Sachen Umweltpolitik braucht. Unsere Fraktion wird deshalb im Grossen Rat entsprechende Ideen lancieren.»

Agrarinitiativen gingen zu weit
Die FDP ist seit jeher kritisch eingestellt gegenüber starker Subventionierung der Landwirtschaft und Marktverzerrung durch Agrarprotektionismus und befürwortet eine ökologische Agrarwirtschaft in der Schweiz. Die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative hätten unter dem Deckmantel von Ökologie die einheimische Landwirtschaft unnötig geschwächt, die marktwirtschaftlichen Freiheiten in diesem Bereich massiv eingeschränkt und der Umwelt sogar geschadet. Das Nein zu den beiden Agrarinitiativen sei alles andere als ein Freipass für die einheimische Landwirtschaft. Der Freisinn werde weiterhin eine Agrarpolitik nach liberalen Grundsätzen pflegen: so wenige Subventionen und so viel Marktfreiheit wie möglich, so viele staatliche Eingriffe für Landschaftspflege und Ökologie wie nötig.

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