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(svp) Eher kritisch betrachtet die SVP das Projekt Hightech Aargau. Dementsprechend ablehnend ist auch die Haltung der Partei zum Fragebogen, den das Departement Volkswirtschaft und Inneres zum Thema Fortführung des Verpflichtungskredit für das Projekt herausgegeben hat. In einer Medienmitteilung bezieht die SVP nun Stellung.

Das Programm Hightech Aargau wurde vom Regierungsrat mit dem Ziel lanciert, den Aargauer Unternehmen optimale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen im Bereich der Innovationsförderung und des Wissens- und Technologietransfers zu bieten. Innovative Unternehmen können sich im internationalen Wettbewerb behaupten und stärken die Wertschöpfung im Kanton Aargau. Das Programm soll nach dem Ende der laufenden Periode ab 2023 im bisherigen organisatorischen und finanziellen Rahmen weitergeführt werden. So lautet eine Information des Departements Volkswirtschaft und Inneres. Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen.

In der Stellungnahme der SVP heisst es dazu: «Die SVP steht schon seit Beginn kritisch zum Projekt Hightech Aargau. Der Staat soll sich so wenig wie möglich in die Belange der Wirtschaft einmischen und wenn er es macht, nur mit grösster Zurückhaltung. Die SVP unterscheidet zwischen dem Forschungsfond Aargau, welcher unterstützt wird und dem Programm Hightech Aargau, welches in der jetztigen Form nicht zur Weiterführung unterstützt wird. Es ist fraglich, ob eine von der Verwaltung gesteuerte Organisation, für die KMU und Wirtschaft in unserem Kanton die richtigen Weichen und Themen setzen kann. Hightech Aargau muss näher an die Wirtschaft. Die SVP schlägt vor, ein verschlanktes Programm ‹Hightech Aargau› auszuschreiben und per Leistungsvereinbarung an eine Wirtschaftorganisation (z.B. AGV) zu vergeben. Zudem gilt es zu beachten, dass bei der Ansiedlung von neuen Produktionsbetrieben die Gebühren, die Vorschriften (z. B. wie langwierig und kompliziert es ist eine Baubewilligung zu erhalten) und die Steuern ebenfalls von entscheidender Bedeutung sind. Es nützt nichts, wenn Innovation unterstützt wird, die Unternehmen anschliessend aber vom komplizierten Verwaltungsapparat ausgebremst werden.

Das Projekt Hightech Aargau soll ausgeschreiben und per Leistungsauftrag vergeben werden. Die finanziellen Mittel sind zu reduzieren. Der Forschungsfond kann in der jetzigen Form weitergeführt werden. Falls das Programm weitergeführt wird, dann wiederum als Projekt mit Leistungsauftrag und nicht verstetigt.

Es ist fraglich, ob vordefinierte Schwerpunkte (z. B. Nanotechnologie) den zukünftigen Entwicklungen gerecht werden. Diese vordefinierten Themengebiete könnten beispielsweise KMU, welche andere innovativere Produkte entwickeln, abhalten, sich beraten zu lassen. Die Schwerpunkte der Aargauer Wirtschaft legt der Markt fest. Durch die Nähe zu Grossforschungsanlagen in unserem Kanton, kann Hightech Aargau jedoch eine Vermittlungsrolle einnehmen. Dazu muss Hightech Aargau aber näher an die Wirtschaft rücken.»

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