(svp) An der Gemeindeversammlung vom 24. November wird in Gipf-Oberfrick unter anderem über einen Zusatzkredit von 130 000 Franken für Aufwertungsmassnahmen in der Dorfmitte und das Budget 2024 samt Festsetzung des Steuerfusses befunden.
Zusatzkredit Dorfmitte: Nein zu Kostenüberschreitung von 43%
An der Wintergemeindeversammlung 2019 beantragte der Gemeinderat einen Projektierungskredit von 95 000 Franken für die Aufwertung der Dorfmitte. Das ursprüngliche Projekt hätte gesamthaft rund 1,9 Mio. Franken kosten sollen. Die Versammlung wies den Projektierungskredit jedoch mit grosser Mehrheit zurück und verlangte, dass ein abgespecktes Projekt, welches nur das Nötigste enthält und nicht mehr als 300 000 Franken kosten dürfe, ausgearbeitet werden soll. Nun beantragt der Gemeinderat einen Zusatzkredit von 130 000 Franken, was einer Kostenüberschreitung von 43 Prozent entspricht. Einem solchen Projekt, welches den Willen des ursprünglichen Rückweisungsantrags missachtet und eben doch nicht nur das Nötigste gemacht wurde, kann die SVP nicht zustimmen und empfiehlt deshalb, den Zusatzkredit abzulehnen.
Budget 2024: Volkswillen respektieren und Steuern senken
Obwohl Gipf-Oberfrick bereits drei Mal an der Urne Nein zu Tempo 30 gesagt hat, möchte der Gemeinderat nun in vier Gebieten der Gemeinde Tempo 30 einführen. Für die SVP ist ein solches Vorgehen nur zwei Jahre nach der letzten Tempo-30-Abstimmung nicht nachvollziehbar und eine Missachtung des Abstimmungsresultats. Entsprechend ist die SVP für eine Streichung der Budgetposten für die Umsetzung von Tempo 30 in der Höhe von 37 500 Franken.
Im Rahmen des Budgets 2024 beantragt der Gemeinderat auch die Beibehaltung des Steuerfusses bei 99%, obwohl die finanzielle Lage von Gipf-Oberfrick ausgezeichnet ist. Die Beibehaltung des Steuerfusses wird unter anderem damit begründet, dass Gipf-Oberfrick immer noch Schulden aufweise. Zudem wird (wie jedes Jahr) darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren weiter Investitionen anstehen würden. Die SVP Gipf-Oberfrick ist der Ansicht, dass der Zeitpunkt für eine Steuersenkung nun gekommen ist, denn Jahr für Jahr werden die Stimmberechtigten mit denselben Argumenten vertröstet. Die SVP ist daher dezidiert für eine Senkung des Steuerfusses um mindestens 2 Prozentpunkte.
Die SVP Gipf-Oberfrick fordert die Bevölkerung auf, an der Gemeindeversammlung vom 24. November um 20 Uhr teilzunehmen und freut sich auf interessante Diskussionen.
